STÖRERHAFTUNG

Ohne selbst Täter zu sein

Hierzulande kann man für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn man die Tat nicht selbst begangen hat.

Wer selbst zum Beispiel Musik, Filme oder Software ohne die dazu erforderliche Berechtigung aus dem Internet herunterlädt, verstößt als Täter gegen fremdes Urheberrecht. Hierzulande besteht jedoch die Besonderheit, dass man auch dann für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn man die Tat nicht selbst begangen hat - und zwar auch dann, wenn man nachweislich im Urlaub, im Krankenhaus et cetera war. Grund dafür ist das Instrument der sogenannten Störerhaftung. Störer ist, wer mit seinem Handeln dazu beiträgt, dass Rechtsverletzungen geschehen, ohne selbst Täter zu sein. Im Fall einer Abmahnung wegen illegalen Filesharings ist das beispielsweise der Anschlussinhaber.

Grundlagen

Eine weitere und in der Praxis viel diskutierte Voraussetzung für die Haftung als Störer ist die Verletzung von bestehenden, zumutbaren Prüfpflichten. Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann also nicht jeder automatisch als Störer herangezogen werden, sondern nur derjenige, der eine Pflichtverletzung begeht (vergleiche die BGH-Urteile vom 26. November 2015, Aktenzeichen: I ZR 174/14, vom 30. April 2008, Aktenzeichen: I ZR 73/05, und vom 12. Mai 2010, Aktenzeichen: I ZR 121/08).

Wer also etwa ein Internetforum betreibt, in dem ohne Registrierungspflicht Dritte uneingeschränkt Inhalte und/oder Dateien posten können, ist ebenso potenzieller Störer wie derjenige, der andere seinen Internetanschluss mitbenutzen lässt. In diesen Fällen sollte der Betreffende vorab darüber belehren, dass im Forum beziehungsweise über den Internetanschluss keine Rechtsverstöße begangen werden dürfen.

Es ist oftmals sogar sinnvoll, zumindest stichprobenartig zu kontrollieren. Kinder und Jugendliche, die im eigenen Haushalt leben und das Internet nutzen dürfen, sollten besonders eindringlich ermahnt und eventuell sogar unter Aufsicht gestellt werden, wenn sie online gehen. Eine gewisse Kontrolle ist insbesondere dann erforderlich, wenn man in der Vergangenheit bereits eine Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverstößen erhalten hat oder man weiß, dass einschlägige Peer-to-Peer-Software auf dem Computer vorhanden ist. In solchen Fällen kann es ratsam sein, die Belehrung des Nachwuchses zu protokollieren oder einen Eltern-Kind-Vertrag abzuschließen. Derartige Schriftstücke können später in einem etwaigen Rechtsstreit als Beweis herangezogen werden.

Die Rechteinhaber benötigen als Grundlage für eine Abmahnung Name und Anschrift des Anschlussinhabers. Hier-

zu werden regelmäßig die IP-Adressen der Nutzer von Tauschbörsen-Software protokolliert. Vor den meisten deutschen Gerichten gelten die Ergebnisse dieser Ermittlungen als gerichtsfester Beweis, auch wenn es nicht wenige IT-Ex-perten gibt, die aus dem Stegreif gleich mehrere Fehlerquellen benennen können.

Ermittlung des Verantwortlichen

Steht fest, von welcher IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt Downloads ausgeführt wurden, so lässt sich in einem zweiten Schritt recht simpel der dazugehörige Inhaber des Internetanschlusses ermitteln - die entsprechenden Informationen erhalten die Rechteinhaber per Auskunftsverfahren von den Telekommunikationsanbietern.

Nach Ermittlung des Anschlussinhabers steht allerdings lediglich fest, um welchen Anschluss es geht. Weder ein konkreter Täter noch ein bestimmtes Tatwerkzeug kann auf diese Weise ermittelt werden. War es der pubertierende Sohn oder doch der Ehegatte? Wurde auf einem PC heruntergeladen oder mittels Periscope beziehungsweise vergleichbarer Software Videos via Peer-to-Peer-Technik auf ein Tablet oder

Der Chaos Computer Club (CCC) hat im letzten Jahr als Reaktion auf die nach wie vor sehr aktive Abmahn-Szene den sogenannten Abmahnbeantworter ins Netz gestellt (https://ab mahnbeantworter.ccc.de).

Dieses Tool soll allen wegen Filesharings Abgemahnten helfen, ein gepfeffertes Antwortschreiben zu formulieren - einfach in der Handhabung, unentgeltlich und ohne Speicherung von personenbezogenen Daten. Inhaltlich ist dieses Werkzeug

jedoch unter Juristen nicht unumstritten, eine individuelle Rechtsberatung scheint noch immer der bessere Weg zu sein.

J Wer mahnt ab?

Wie lautet das Aktenzeichen?

Der Abmahner hat Ihnen ei n Aktenzeichen zugeordnet. Dies muss im Schreiben auftauchen, damit die Kanzlei Ihre Antwort der Abmahnung zuordnen zu kann.

Datum und U hrzeit des angeblichen Verstoßes anzugeben zeigt dem Abmahner, dass Sie sich Gedanken gemacht haben, warum Sie ausschließen können, der Täter zu sein. Bitte entnehmen Sie Datum und Uhrzeit dem Abmahnschreiben.

Der Abmahnbeantworter des

Chaos Computer Clubs (CCC)